Mit einem offenen Brief wenden wir uns gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, des Finanzwesens und der Zivilgesellschaft an Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck, Bundesfinanzminister Lindner sowie an die Fraktions- und Parteispitzen aller demokratischen Parteien im Bundestag.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 hat gravierende Konsequenzen für den Klimaschutz und für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Es zeigt auch, dass die Bundesregierung Transformation und Klimaschutz im Haushalt nicht sicher und ausreichend verankert hat. Unter dem Motto „Wohlstand sichern. Zukunft finanzieren. Jetzt gemeinsam handeln.“ appellieren wir an alle demokratischen Parteien, jetzt konstruktiv zu handeln.
Es braucht einen Schulterschluss der demokratischen Parteien, die gemeinsam daran arbeiten müssen, eine solide Finanzstrategie für ein zukunftsfähiges und resilientes Deutschland aufzustellen!
Zeichnen Sie den offenen Brief mit!