💸 Entlastung schaffen – Klimageld jetzt!

Fordern Sie mit uns die sofortige Einführung des Klimageldes. Denn das Klimageld ist mehr als nur eine finanzielle Unterstützung – es ist ein Symbol für eine gerechtere, klimabewusste Gesellschaft. Es geht darum, die Lasten fair zu verteilen und sicherzustellen, dass jeder in der Lage ist, zu einem positiven Wandel beizutragen. Ihre Stimme zählt! Schließen Sie sich unserer Aktion an und senden Sie eine Protestnachricht an die Bundesregierung.

Im aktuellen Haushaltschaos der Bundesregierung ist das Klimageld nochmal in weite Ferne gerückt. Wenn es nach Finanzminister Lindner geht, gibts vorerst überhaupt kein Klimageld. Aber die Bekämpfung der Klimakrise und die soziale Abfederung ihrer Folgen für die Menschen in diesem Land dürfen nicht an Schuldenbremse und schlechter Haushaltspolitik scheitern!

Wir brauchen jetzt dringender denn je eine seriöse Haushaltsaufstellung, die die Bekämpfung der Klimakrise auf solide Beine stellt. Und: Das Klimageld einschließt!

  • Protest-Nachricht und Adressaten

    Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
    sehr geehrter Herr Vizekanzler und Klimaschutzminister Habeck,
    sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Lindner,

    obwohl die Klimakrise rasant voranschreitet, werden wirksame Klimaschutzmaßnahmen, die der Krise entgegenwirken, nur sehr zögerlich ergriffen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass viele Menschen das Gefühl haben, dass dabei die Lasten des gesellschaftlichen Umbaus nicht fair verteilt werden.

    Das im Koalitionsvertrag versprochene Klimageld könnte einen sozial gerechten Ausgleich für die Mehrkosten durch die steigende CO2-Bepreisung schaffen und damit dazu beitragen, wieder mehr Akzeptanz für diese dringend nötige Klimaschutzmaßnahme zu schaffen und der weiteren Spaltung und Polarisierung der Gesellschaft entgegenzuwirken.

    Wir fordern daher:
    Führen Sie das Klimageld so schnell wie möglich, aber jedenfalls vor dem Sommer 2024 ein. Ein bisher fehlender Auszahlungsmechanismus darf kein Hinderungsgrund sein, die Einführung weiter zu verschleppen. Andere Länder machen längst vor, dass sich dafür Lösungen finden lassen, wenn der politische Wille da ist.

    Verwenden Sie alle Erlöse aus der nationalen CO₂-Bepreisung (nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz) für das Klimageld. Berechnungen des Thinktanks MCC zufolge sind somit nächstes Jahr bereits 130 Euro pro Kopf möglich und sogar 250 Euro im Jahr 2027. Die Finanzierung anderer Belange, die derzeit im Klima- und Transformationsfonds (KTF) enthalten sind, muss über den Bundeshaushalt abgedeckt und kann durch die ebenfalls versprochene Reform klimaschädlicher Subventionen gegenfinanziert werden.

    Führen Sie das Klimageld als unkomplizierte Pro-Kopf-Prämie ein. Diese zeigt nicht nur eine deutlich progressive Wirkung, wie das Öko-Institut vor Kurzem dargelegt hat, sondern führt auch zu Entlastungen bis in mittlere Einkommensgruppen und schafft somit Akzeptanz für den Klimaschutz bei einer breiten Bevölkerungsmehrheit. Wenn Sie das Klimageld außerdem als sichtbaren Betrag auf das Konto der Bürger:innen auszahlen, wird die entlastende Wirkung gesehen und wahrgenommen.

    Mit freundlichen Grüßen

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Das Konzept des Klimageldes ist einfach und wirksam: Der Staat verteuert den Ausstoß von CO₂ und gibt die Einnahmen durch diesen CO₂-Preis an die Bürger:innen zurück – gleichmäßig an alle. Insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen ist das Klimageld eine spürbare finanzielle Entlastung. Jeder, der sich klimafreundlich verhält, profitiert zusätzlich.

Die CO₂-Bepreisung, zum Beispiel auf Benzin und Erdgas, gibt es ja bereits. Aber anders als von der Ampel angekündigt, fehlt für viele Menschen im Land der finanzielle Ausgleich. Finanzminister Christian Lindner will die Auszahlung des Klimageldes bis nach der Bundestagswahl verzögern. Es sei kein Geld da. Davor begründete das Finanzministerium die Verzögerung mit der Entwicklung eines komplexen Auszahlungsmechanismus. 

Dass es auch einfacher geht, beweist Österreich: Dort wurde der „Klimabonus“ Anfang 2022 beschlossen und im September desselben Jahres ausgezahlt. In Deutschland könnte eine pragmatische und günstige Klimageld-Auszahlung über die Familienkassen in Kooperation mit den Finanzbehörden laufen. So könnte jede:r Einwohner:in 130 Euro Klimageld bekommen. Mit der Aussicht auf eine Verdoppelung auf rund 250 Euro bis 2027. Es mangelt lediglich am politischen Willen, diese Auszahlung schnell umzusetzen!

Fordern Sie daher mit uns „Klimageld jetzt!“ und senden Sie Ihre Protestnachricht an die Bundesregierung.

JETZT MITMACHEN

 
Dies ist eine gemeinsame Aktion mit dem Umweltinstitut München, der Klima-Allianz Deutschland, dem Deutschen Naturschutzring, Together For Future, Protect the Planet, Germanzero, IG Bau, der Arbeiterwohlfahrt (AWO), ClientEarth, der Initiative Klimageld, dem Bund der Energieverbaucher, der Katholischen Frauengemeinschaft, dem Forum Ökologie und Papier und dem BUND. Die angezeigte Anzahl der Teilnehmenden entspricht der Gesamtzahl aller Teilnehmenden insgesamt.

Grafik © Filippo Letizi