Deutschland kann mehr - für unsere Zukunft, unsere Wirtschaft, unser Klima.
Deutschland steht an einem Wendepunkt: Statt den Weg in eine saubere, sichere und souveräne Energiezukunft entschlossen weiterzugehen, dreht die Bundesregierung zentrale Fortschritte und Gesetze zurück – und gefährdet damit Klimaschutz, Investitionssicherheit und wirtschaftliche Stärke.
So wäre der Entwurf zum sogenannten „Netzpaket“ von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche klimapolitisch fatal. Es würde den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland massiv drosseln. Während gleichzeitig neue Gaskraftwerke geplant werden, gerät der Ausbau sauberer Energien ins Hintertreffen.
Auch mit den Eckpunkten zum sogenannten "Gebäudemodernisierungsgesetz" droht die Bundesregierung ein zentrales Klimaschutzinstrument zu zerstören. Ein Schritt, der nicht nur neue fossile Abhängigkeiten zementiert und Mieter:innen in die Kostenfalle treibt. Sondern auch einer Aufgabe der Klimaziele gleich kommt.
Dabei hat das Bundesverfassungsgericht bereits 2021 unmissverständlich entschieden: Klimaschutz ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates. Der Gesetzgeber muss die natürlichen Lebensgrundlagen schützen und darf Klimaschutz nicht auf künftige Generationen verschieben – dieser Maßstab gilt fort und bindet die Politik bis heute. Und wem das als Grund für Klimaschutz nicht reicht: Mit konsequentem Klimaschutz sichern wir Arbeitsplätze, stärken unsere Wirtschaft und schützen, was uns alle trägt: unsere Lebensgrundlagen und unseren Planeten.
Darum fordern wir von der Bundesregierung und insbesondere von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bundesvizekanzler Lars Klingbeil (SPD), Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD):
"Machen Sie Deutschland stark – heute und für kommende Generationen.
Wer Deutschland unabhängig von Öl, Gas und Kohle macht, sichert wirtschaftliche Stärke, technologische Führung und politischen Handlungsspielraum.
Nutzen Sie diese Chance und gestalten Sie den Wandel fair: sozial gerecht, wirtschaftlich stark und ökologisch verantwortungsvoll."
Gemeinsam können wir zeigen: Die Menschen in diesem Land wollen Fortschritt – nicht Rückschritt. Unterzeichnen Sie jetzt den Appell und fordern Sie von der Bundesregierung eine starke, gerechte und zukunftsfähige Klimapolitik!