Erfolg: Julia Klöckner gibt Blockade von Bleimunitions-Verbot auf!

Unser Druck hat gewirkt! Mehr als 35.000 Menschen haben in wenigen Tagen bei unserem Eil-Appell an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner mitgemacht und gefordert: Giftige Bleimunition verbieten. 

Das Bundesumweltministerium und das Bundeslandwirtschaftsministerium haben sich nun im letzten Moment auf einen Kompromiss beim EU-weiten Verbot von giftiger Bleimunition in Feuchtgebieten geeinigt. Julia Klöckner hat ihre Blockadehaltung aufgegeben. So ist der Weg für eine deutsche Zustimmung zu dem Bleiverbot bei der Jagd in Feuchgebieten frei! 

Der Kompromiss, den die beiden Ministerien ausgehandelt haben, sieht eine Verlängerung der Übergangsfrist von zwei auf drei Jahre vor. Dem muss die EU-Kommission aber noch zustimmen. Diese verlängerte Übergangsfrist ist ein Wermutstropfen. Aber angesichts der Tatsache, dass die Jagd mit Bleimunition in den ökologisch besonders sensiblen Feuchtgebieten sonst für weitere zehn Jahre erlaubt gewesen wäre, ist es dennoch ein großer Erfolg für die Natur! 

Über 21.000 Tonnen Bleimunition landen EU-weit jedes Jahr in der Natur. Bleivergiftung ist eine der häufigsten Todesursachen für Seeadler. Und mehr als eine Million Wasservögel verenden in Europa jährlich qualvoll an Bleivergiftung. Hätte Julia Klöckner nicht eingelenkt, hätte sich Deutschland bei der noch bis Mittwoch laufenden Stimmabgabe enthalten müssen. Dies hätte bedeutet, dass eine qualifizierte Mehrheit für das Verbot nicht zustande gekommen wäre, um das seit mehr als fünf Jahren gerungen wird.

Update 16.07.2020: Die EU-Kommission hat das gesamte Abstimmungsverfahren kurzerhand gestoppt. Diese Verzögerung ist sehr ärgerlich und enttäuschend! Was ist passiert? Die tschechische Regierung hat aus formalen Gründen  in Brüssel Einspruch zum Verbotsverfahren eingelegt. Wir gehen fest davon aus, dass die Abstimmung im September nachgeholt wird. Und sind uns sicher, dass die Bundesregierung dann für das Verbot stimmen wird. Das hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze Medienvertreter:innen gegenüber bereits bestätigt. Damit stehen die Chancen sehr gut, dass das Verbot dann im September endlich kommt!