Während die Klimakrise eskaliert und hohe Energiepreise Menschen und Unternehmen belasten, bremst die Bundesregierung ausgerechnet den Ausbau der Erneuerbaren und die Energiewende aus. Damit gefährdet sie Klimaschutz, wirtschaftliche Stabilität und Deutschlands Unabhängigkeit von Öl und Gas.
Der Entwurf für das Netzpaket von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gefährdet die Energiewende, statt Deutschlands Stromnetze fit für mehr Wind- und Solarenergie zu machen. Statt Strompeicherkapazitäten aufzubauen, setzt die Bundesregierung auf neue fossile Gaskraftwerke. Mit dem geplanten „Gebäude-Modernisierungsgesetz“ steuert die Bundesregierung ebenfalls in die komplett falsche Richtung, zementiert fossile Strukturen und Importabhängigkeiten, gefährdet die Klimaziele und treibt Mieter:innen und Verbraucher:innen in die Kostenfalle.
Dabei hat das Bundesverfassungsgericht bereits 2021 unmissverständlich entschieden: Klimaschutz ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates. Der Gesetzgeber muss die natürlichen Lebensgrundlagen schützen und darf Klimaschutz nicht auf künftige Generationen verschieben – dieser Maßstab gilt fort und bindet die Politik bis heute. Und wem das als Grund für Klimaschutz nicht reicht: Mit konsequentem Klimaschutz und der Energiewende sichern wir Arbeitsplätze, stärken unsere Wirtschaft und schützen, was uns alle trägt: unsere Lebensgrundlagen und unseren Planeten.
Darum fordern wir von der Bundesregierung und insbesondere von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bundesvizekanzler Lars Klingbeil (SPD), Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD):
"Machen Sie Deutschland stark – heute und für kommende Generationen.
Wer Deutschland unabhängig von Öl, Gas und Kohle macht, sichert wirtschaftliche Stärke, technologische Führung und politischen Handlungsspielraum.
Nutzen Sie diese Chance und gestalten Sie den Wandel fair: sozial gerecht, wirtschaftlich stark und ökologisch verantwortungsvoll."
Gemeinsam können wir zeigen: Die Menschen in diesem Land wollen Fortschritt – nicht Rückschritt. Unterzeichnen Sie jetzt den Appell und fordern Sie von der Bundesregierung eine starke, gerechte und zukunftsfähige Klimapolitik!